10. Juli 2018

Informationsveranstaltung zu den aktuellen Fragen des EU-Beihilferechts unter besonderer Berücksichtigung der Tourismusförderung

Der Hessische Städtetag lädt gemeinsam mit PwC und dem Hessischen Tourismusverband  herzlich zu einer Informationsveranstaltung am 4. September 2018 um 14:00 Uhr in Frankfurt am Main ein.

Das EU-Beihilfenrecht steht bei kommunalen Gebietskörperschaften und ihren Unternehmen weiterhin im Fokus. Dafür sorgen nicht nur aktuelle Beschwerde-, Auskunfts- und Prüfverfahren der EU-Kommission, sondern auch nationale Gerichtsentscheidungen. Zudem stellen von der EU-Kommission angeordnete Auskunftsersuchen – wie z. B. kürzlich im Bereich der Wirtschaftsförderung – viele Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Die Anforderungen an die Kommunen zur rechtlichen Strukturierung ihrer Daseinsvorsorgeaufgaben und bei Investitionen in kommunale Infrastrukturen steigen.

In dieser Veranstaltung am 04. September 2018, die der Hessische Städtetag unter Einbindung des Hessischen Tourismusverbandes e.V. gemeinsam mit PwC anbietet, greifen wir aktuelle EUbeihilfenrechtliche Entwicklungen auf, die Kommunen besonders im Bereich ihrer Daseinsvorsorgeaufgaben (z.B. in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Tourismus, Kultur, Gesundheitswesen, sozialer Wohnungsbau) berücksichtigen müssen. Fragen der Tourismusförderung sollen dabei einen besonderen Schwerpunkt bilden. Auch auf steuerliche Aspekte wird eingegangen. Anhand zahlreicher Fallbeispiele aus der Praxis möchten wir mit Ihnen in dieser Veranstaltung Lösungsmöglichkeiten für diese aktuellen Herausforderungen entwickeln.

Ort der Veranstaltung: Tower 185 in Frankfurt am Main, Friedrich-Ebert-Anlage 35 – 37,
Zeit: 14 Uhr bis 17:30 Uhr, ab 13 Uhr steht ein Imbiss für Sie bereit.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Themen/Programm:
1. “Warum EU-Beihilfenrecht?” – Einführende Hinweise zur Aktualität des EUBeihilfenrechts
2. Aktuelle Entwicklungen – Insbesondere: Auskunftsersuchen im Bereich der Wirtschaftsförderung
3. Tourismusförderung – wie ist eine europarechtskonforme Finanzierung möglich (in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Tourismusverband e.V.)
4. Finanzierung der Tourismusinfrastruktur – steuerliche Rahmenbedingungen
5. “Die brotlose Kunst” – Abgrenzung der wirtschaftlichen von der nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit
6. “Die sieben und die fünf Zwerge “- Die Nicht-Beihilfenentscheidungen der KOM zur rein lokalen Bedeutung
7. “Von der Betrauung weg und hin zur AGVO”
8. “DAWI-Freistellungsbeschluss: Treuer Freund der Krankenhäuser und des sozialen Wohnungsbaus”
9. „Die dreidimensionale Trennungsrechnung“
10. „Womit wir noch rechnen müssen“: Ausblick

Folgende Referenten stehen Ihnen zu den o.g. Themen zur Verfügung:
• Für den steuerlichen Part: Frau Antje Probst, Steuerberaterin bei PwC
• Für die beihilfenrechtlichen und kommunalrechtlichen Themen: Herr Dr. Ben Michael Risch, Hessischer Städtetag, Herr Martin Käppel und Herr Dr. Engin Ciftci, Rechtsanwälte bei PwC

Über Ihre Teilnahme freuen wir uns. Bitte nutzen Sie gerne das Anmeldeformular.
Wir erbitten Ihre Rückantwort möglichst bis zum 21. August 2018.

 

 

Hessischer Städtetag
Frankfurter Str. 2
65189 Wiesbaden
Telefon 0611-1702-0
Telefax 0611-1702-17
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