Die Vorsitzende des Hessischen Tourismusverbandes e.V. (HTV), Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler, konnte am letzten Montag (04.09.2023) alle tourismuspolitischen Sprecher*innen der im Landtag vertretenen Parteien zu einem tourismuspolitischen Meinungsaustausch begrüßen.
Die Abgeordneten
– Michael Ruhl (CDU),
– Tobias Eckert (SPD),
– Markus Hofmann (Bündnis90/Die Grünen),
– Wiebke Knell (FDP),
– Axel Gerntke (Die Linke) und
– Dr. Frank Grobe (AfD)
hatten die Einladung angenommen, um über das vom Vorstand und von der Mitgliederversammlung des HTV abgestimmte HTV-Wahlpapier zur Landtagswahl 2023 zu diskutieren.
Von Seiten des HTV-Vorstandes nahmen Vertreter*innen
– des Hessischen Industrie- und Handelskammertages,
– des ADAC Hessen-Thüringen,
– der LEADER-Regionen,
– der Destinationen,
– des Hessischen Heilbäderverbandes sowie
– die Geschäftsführung der TMH Tourismus Management Hessen UG, als Tochtergesellschaft des HTV an dem Meinungsaustausch teil.
Zu Beginn präsentierte HTV-Geschäftsführer Hartmut Reiße die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus in Hessen und ging dabei aber auch auf die veränderten Aufgaben im Tourismus ein. Er machte noch einmal deutlich, dass alle touristischen Maßnahmen sowie die Investitionen dazu beitragen, den Lebensraum der Einheimischen zu gestalten sowie deren Lebensqualität zu verbessern. Bei der Diskussion über die Finanzierung des Tourismus müsse deshalb immer die Wechselbeziehung zwischen Tourismus, Wirtschaftsförderung, Standortmarketing und Lebensraumgestaltung Berücksichtigung finden.
Den Abgeordneten wurden die wesentlichen HTV – Anforderungen an die neue Landesregierung vorgestellt.
Dabei wurde kritisch die interministerielle Zusammenarbeit im Bereich Tourismus in der Landesregierung unter die Lupe genommen. Argumentativ unterstützten dabei die anwesenden Vorstandsmitgliedern die Kritik. Daraus ergibt sich für den HTV die Forderung nach einem Kur- und Tourismusbeauftragten auf Landesebene, um die zahlreichen touristischen Aktivitäten in den unterschiedlichen Ministerien und der Staatskanzlei zu bündeln. Um die Akzeptanz die vom Wirtschafts- und vom Umweltministerium in Auftrag gegeben Tourismusstrategien innerhalb der Landesregierung zu optimieren, schlägt der HTV vor, dass diese in der Zukunft vom Kabinett beschlossen werden und somit eine verbindliche Gültigkeit für alle Ministerien erhalten.
Der HTV ist sich sicher, dass damit auch verhindert wird, dass touristische Kommunikationsmittel in unterschiedlichen Layouts von der Landesregierung herausgegeben werden.
Eine rege Diskussion mit den Abgeordneten entstand bei dem Thema sichere und dauerhafte Finanzierung des Tourismus. Dabei begrüßte der HTV ausdrücklich die jährliche Förderung der Destinationen (DMOs) durch das Wirtschaftsministerium. Allerdings sind in dem neuen Tourismuspolitischen Handlungsrahmen 2023 weitere Aufgaben den DMOs zugeordnet, die zusätzlichen Personal- und Sachkosten verursachen. Der HTV fordert deshalb von der neuen Landesregierung eine Anpassung der jährlichen Zuwendung. Damit verbindet der HTV eine Vereinfachung der Antraganstellung sowie der Inhalte der Verwendungsnachweise. Der HTV fordert die Umstellung von der Projektförderung auf eine institutionelle Förderung.
Der HTV begrüßte ausdrücklich die bis 2024 sehr gute finanzielle Ausstattung der Abteilung Hessen Tourismus bei der Hessen Agentur. Der HTV erwartet von der neuen Landesregierung ein deutliches Signal zur Bewahrung der finanziellen Ausstattung, um die Abwanderung von guten Mitarbeitenden zu vermeiden.
Eine rege Diskussion mit den Abgeordneten ergab der Vorschlag des HTV, über die Möglichkeiten des KAG hinaus, über neue Modelle zur sicheren Finanzierung der Tourismusorganisationen nachzudenken. Eine Möglichkeit wäre für den HTV die Verabschiedung eines Tourismusförderungsgesetzes wie sie in den Bundesländern in Österreich existieren. Der HTV machte deutlich, dass er dazu gern mit der neuen
Landesregierung ins Gespräch kommen würde.
Die Verbesserung des ÖPNV im ländlichen Raum sowie die Integration von touristischen Aspekten bei der Planung von Alltagsrouten im Radverkehr waren weitere Themen, die den Abgeordneten vorgetragen wurden.
Der Vorsitzende des Hessischen Heilbäderverbandes, Bürgermeister Ralf Gutheil, nutzte die Gelegenheit, um auf die großen finanziellen Probleme der Thermen hinzuweisen und verwies dabei auch darauf, dass diese einen enormen Beitrag für die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung leisten.
TMH – Geschäftsführerin Yvonne Heider informierte die Abgeordneten über das Konzept das Reiseland Hessen sowie die Destinationen nachhaltig aufzustellen und zu zertifizieren.
Zum Abschluss der Aussprache wurden die touristischen Sprecher gebeten sich bei ihren Parteien auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass die geplante Kürzung im Bundesförderprogramm GAK zurückgenommen wird, da dies auch erhebliche Auswirkungen auf die LEADER-Förderung in Hessen hätte.
