1. Insolvenzabsicherung für Reiseveranstalter
Bei einer Anhörung zum Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzabsicherung für Reiseveranstalter im Bundesjustizministerium hat der DTV betont, dass die Reform nicht zulasten der kleinen und mittelständischen Reiseveranstalter führen darf. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise seien Mehrbelastungen unbedingt zu vermeiden. Insbesondere haben wir angemahnt, bei der Beitragspflicht auf die unterschiedlichen Risikoarten abzustellen, da das Repatriierungsrisiko im Deutschlandtourismus verschwindend gering ist. Außerdem haben wir erneut für die Anhebung der Umsatzschwelle plädiert, ab der die Fondsmitgliedschaft verpflichtend sein soll. Der Bundesrat wird sich am 26.3. mit dem Gesetzentwurf befassen, der Bundestag voraussichtlich im April. Eine Empfehlung der Ausschüsse für Recht, Verbraucherschutz und Wirtschaft des Bundesrates entspricht in wesentlichen Punkten der DTV-Position.
2. Digitaler grüner Pass
Am 17. März hat die Europäische Kommission die Einführung eines Digitalen Grünen Zertifikats vorgeschlagen, um die Wiederherstellung der Freizügigkeit innerhalb der EU während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Das Digitale Grüne Zertifikat soll nachweisen, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde; ein negatives Testergebnis erhalten hat; oder von COVID-19 genesen ist. Es wird kostenlos in digitalem oder Papierformat erhältlich sein und einen QR-Code enthalten, um die Sicherheit und Authentizität des Zertifikats zu gewährleisten.
Die Kommission wird ein Portal einrichten, um sicherzustellen, dass alle Zertifikate in der gesamten EU überprüft werden können, und die Mitgliedstaaten bei der technischen Umsetzung der Zertifikate unterstützen. Die Mitgliedstaaten sind weiterhin dafür zuständig, zu entscheiden, welche gesundheitlichen Beschränkungen für Reisende aufgehoben werden können, müssen diese Ausnahmen aber in gleicher Weise auf Reisende anwenden, die ein digitales grünes Zertifikat besitzen.
Zum >> EU-Verordnungsvorschlag
3. EU-Konsultation zu Interreg
Die Vorbereitungen der Interreg-Programme zur transnationalen Zusammenarbeit 2021-2027 (Interreg B) im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds sind in vollem Gange. Deutschland beteiligt sich aktiv an Programmen für den Alpenraum, den Donauraum, Mitteleuropa, den Ostseeraum, den Nordseeraum und für Nordwesteuropa; diese erfolgreiche Zusammenarbeit soll auch künftig fortgesetzt werden. Interreg Nordwesteuropa erarbeitet derzeit ein neues Programm für die Förderperiode 2021 bis 2027. Dabei haben die beteiligten Mitgliedstaaten thematische Förderschwerpunkte vorausgewählt. Alle interessierten Akteure auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sind eingeladen, hierzu ihre Meinung einzubringen. Die >> Online-Konsultation ist bis zum 28.03.2021 geöffnet.
4. Vorschlag zum Neustart – Europäische Tourismusallianz Tourism Manifesto
Die europäische Tourismusallianz Tourism Manifesto, dem der DTV über seinen Partnerverband ETOA verbunden ist, hat den Europäischen Tourismusministern anlässlich einer außerordentlichen Tagung am 1. März 2021 ihre Empfehlungen für einen Neustart des Tourismus vorgelegt.
5. ETOA-Webinar Reopening Europe, 30. März 2021
Unser Partnerverband ETOA veranstaltet im Vorfeld der CityFair 2021 ein Webinar zur Öffnung der Destination Europa für Touristen aus Langstreckenmärkten. Zur Registrierung für das Event gelangen Sie hier.
Weitere Informationen:
Deutscher Tourismusverband e.V.
Europa & Recht
Tel. 030 / 856 215-121
E-Mail: presse@deutschertourismusverband.de
