Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben bei ihrer heutigen Beratung beschlossen, den Lockdown bis mindestens zum 7. März 2021 zu verlängern und erst am 3. März im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung erneut darüber zu beraten. Überraschend wurde zudem beschlossen, dass für Lockerungen nicht mehr ein Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, sondern nun einer von höchstens 35 Neuinfektionen ausschlaggebend ist.  Das ist ein herber Rückschlag für das erhoffte Wiederhochfahren des Tourismus.

Einzige Ausnahme: Friseurbetriebe können den Betrieb ab 1. März 2021 aufgrund “der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene” wieder aufnehmen,  “da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind.”

Vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Verbreitung von Virusmutanten könne der nächste Öffnungsschritt erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder erfolgen. Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.

Konkrete Aussagen zum Re-Start des Gastgewerbes oder gar “Stufenpläne” enthält der Beschluss nicht. Eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien soll “eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie von Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe vorbereiten”.

Den Beschluss im Wortlaut gibt es HIER.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind für das Gastgewerbe in Hessen verheerend: Allein für den Lockdown-Monat November 2020 verzeichnen die Betriebe aus Hotellerie und Gastronomie ein Umsatzminus von über 69 Prozent. In absoluten Zahlen verliert die Branche im Gesamtjahr 2020 in Hessen rund 3,85 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr.

Angesichts dieser dramatischen Entwicklung und der schleppend laufenden Hilfszahlungen für die Betriebe wachsen Frust und Verzweiflung bei den über 15.000 Betreibern von Restaurants, Hotels, Cafés, Bistros, Cateringunternehmen, Clubs und Discotheken und vielen weiteren Dienstleistern des Gastgewerbes.

„Wir haben anlässlich der Bund-Länder-Konferenz nicht unmittelbar mit der Nennung eines konkreten Datums gerechnet, ab welchem eine stufenweise Wiedereröffnung für das Gastgewerbe in Aussicht steht. Aber wenn über konkrete Öffnungen von Teilen der Wirtschaft, die mit Kunden arbeitet, gesprochen wird, dann haben wir schon erwartet, dass das Gastgewerbe namentlich angesprochen wird, und zwar mit dem Hinweis, unter welchen Voraussetzungen wir wieder werden arbeiten dürfen.“, so der Präsident des Hotel- und Gastronomieverbandes DEHOGA Hessen Gerald Kink in Wiesbaden. Die späten Hilfszahlungen, die große Verunsicherung und schließlich nackte Existenznot belasteten die Unternehmerinnen und Unternehmer schwer. „Hoffnung, anders gesagt eine Perspektive, sind nicht nur wirtschaftlich geboten, sondern dringend notwendig, um uns eine Orientierung und Halt zu vermitteln.“. so Kink weiter.

Die Mehrheit der Unternehmen habe gerade mal die versprochenen Novemberhilfen erhalten – „im Februar 2021!“ – die Dezemberhilfen liefen gerade erst an und für die aktuellen Monate dieses Jahres könnten noch nicht einmal Anträge gestellt werden. Es würden Rechnungen, Sozialversicherungsbeiträge, Steuervorauszahlungen und stehende Verpflichtungen gestundet, wo es nur ginge. Dadurch türme sich ein Berg an Lasten auf. „All das wiegt fürchterlich schwer auf den Schultern einer Branche, die zusammen genommen mit rund 184.000 Beschäftigten vor der Krise zu den größten Arbeitgebern in Hessen zählte.“

Verbandspräsident Kink: „Neben dem duldsamen Beitrag der Unternehmen selbst zur Senkung des Infektionsgeschehens, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Wir sehen die große Verantwortung unserer Branche gegenüber dem Schutz und der Gesundheit der Menschen, unserer Gäste genauso wie unserer Mitarbeiter. Das aber darf nicht dazu führen, dass der Raum für Perspektiven einfach nicht bespielt wird. Auch wir sind überzeugt: besser noch ein paar Wochen im Lockdown bleiben, ggf. straffer, und dann mit stabilen Inzidenzen und einem guten Gefühl wieder öffnen, als einen dritten, fatalen Lockdown riskieren. Aber keine klare Perspektive in unsere Richtung zu formulieren, das ist für die Mehrheit der Betriebe ein Signal der Ignoranz.“

Die vollständige Pressemitteilung findet Ihr HIER.

Klare Worte – Gerald Kink ab Minute 32

10. Februar 2021 – Die hessische Wirtschaft bezeichnet die Ergebnisse des Corona-Gipfels als „herbe Enttäuschung“. Die Beschlüsse schrieben die Perspektivlosigkeit für viele Betriebe fort, heißt es vom Hessischen Industrie- und Handelskammertag (HIHK).

Die Beschlüsse kommentiert Eberhard Flammer, Präsident des HIHK:

„Die Ergebnisse sind eine herbe Enttäuschung. Statt echter, schrittweiser Öffnungen erleben Hessens Betriebe politisches Verharren. Wir brauchen eine Nachjustierung der Corona-Politik, die auch die ökonomischen Folgen stärker berücksichtigt. Sie wiegen schwer und sind für große Teile unserer Wirtschaft kaum noch zu tragen. Ohne Ursachenbezug sind Unternehmen über Monate hinweg geschlossen. Das gefährdet tausende Arbeitsplätze und Unternehmensexistenzen in Hessen und geht mit massiven Wettbewerbsverzerrungen einher.

Wir werden noch lange mit dem Virus leben müssen. Deshalb brauchen wir durchhaltbare Maßnahmen für Hessens Wirtschaft. Ein Weiter so geht nicht. Es sind gezieltere Lösungen nötig als der flächendeckende Lockdown. Hochfrequentes Testen, medizinische Masken, Erfassung von Kontaktdaten, digitale Konzepte zur Kundensteuerung – all das dient dem Gesundheits- und Wirtschaftsschutz zugleich.

Wir werben für eine schrittweise Öffnung derzeit geschlossener Betriebe, auch bei Inzidenzen von über 50. Hessens Wirtschaft kann hohe Infektionsschutzmaßnahmen gewährleisten. Die disziplinierte Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln lässt sich gerade in Betrieben realisieren. Wir brauchen schnellstens die angekündigte Öffnungsstrategie mit klaren und erreichbaren Zielwerten. Dafür können wir nicht auf den nächsten Corona-Gipfel im März warten.

Viele Unternehmer hoffen und bangen von einem Corona-Gipfel zum nächsten. Sie fühlen sich wie in einer Beschwichtigungs-Dauerschleife. Sie dürfen trotz umfangreicher Investitionen in die Sicherheit und den Infektionsschutz noch immer nicht öffnen. Das macht Unternehmen auf Dauer kaputt – und zerstört zusehends die Akzeptanz und das Vertrauen der Wirtschaft in die staatlichen Maßnahmen.“

Die Überbrückungshilfe III kann ab sofort beantragt werden. Diese Information haben die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen heute auf der Überbrückungshilfe-Website veröffentlicht. Die Antragstellung erfolgt wie bei den vorherigen Hilfen über „prüfende Dritte“. Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III endet am 31. August 2021.

Mehr Informationen rund um die Überbrückungshilfe III und die Antragstellung finden Sie hier…

Die ersten Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III  könnten noch im Februar erfolgen. Das zumindest sieht ein Dokument für die heutigen Bund-Länder-Beratungen vor. Die Abschlagshöhe soll danach bis zu 100.000 Euro monatlich betragen.

• ZDF heute Sendung vom 10.02.2021
  Bund und Länder beim Corona-Gipfel
  Ingrid Hartges im O-Ton ab 02:15
• Keine Öffnungsperspektive 
  Gastgewerbe enttäuscht über Corona-Beschlüsse
  Restaurants erhalten weiterhin keinerlei Öffnungsperspektive von Bund und Ländern. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa Foto: dpa
  Lockdown bis 7. März und auch keine Öffnungsperspektive für Gastgewerbe und Mittelstand. Die Bund-Länder-Beschlüsse sorgen für Frust und Verzweiflung. Die Wirtschaft fordert einen verbindlichen Fahrplan für den «Lockoff».

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind für den Deutschlandtourismus und damit für das Gastgewerbe verheerend. Nach zehn Wachstumsjahren in Folge brachen die Übernachtungszahlen 2020 dramatisch ein. Im vergangenen Jahr zählten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland nur 302,3 Millionen Übernachtungen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch bekanntgab. Das sind 39,0 Prozent weniger als im Vorjahr. Davon entfielen 270,3 Millionen auf Übernachtungen aus dem Inland, ein Minus von 33,4 Prozent. Noch gravierender war der Rückgang bei den ausländischen Gästen: 32,0 Millionen Übernachtungen bedeuten hier ein Minus von 64,4 Prozent. Ursache für den historischen Tiefstand seit dem Vorliegen gesamtdeutscher Ergebnisse im Jahr 1992 sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Die fehlenden Übernachtungen und ausbleibenden Umsätze bedrohen die Existenz Zigtausender Betriebe. Lage und Stimmung im Gastgewerbe sind katastrophal“, so DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. „Nach dem desaströsen Corona-Jahr mit vier Monaten Lockdown sind die Konten unserer Betriebe leer. Wegen der verzögerten Hilfszahlungen und der fehlenden Öffnungsperspektiven nehmen Verzweiflung und Existenzängste in der Branche dramatisch zu.“

Touristische Übernachtungen waren seit dem 23. März bis Mitte Mai beziehungsweise zum Beispiel in Bayern sogar bis Ende Mai untersagt. „Der Lockdown im Frühjahr brachte den Inlandstourismus zum Erliegen. Geschäftsreisen fanden so gut wie nicht mehr statt“, erklärt Zöllick. „Auch nach der Wiedereröffnung der Betriebe lief das Geschäft aufgrund von Abstandsgeboten, Kapazitätsbegrenzungen und Reisebeschränkungen nur gebremst.“ Die massiven Verluste ließen sich auch nicht durch eine mancherorts gute Sommersaison kompensieren.

Weiterlesen: die vollständige Pressemitteilung gibt es HIER DEHOGA Bundesverband: Inlandstourismus bricht 2020 um 40 Prozent ein Übernachtungszahlen auf historischem Tief (dehoga-bundesverband.de)

Das Thema Betriebsschließungsversicherung beschäftigt weiter die Gerichte. Das Landgericht Düsseldorf lehnte jüngst die Klage eines Neusser Restaurants ab, das von seiner Versicherung 24.000 Euro wegen der Schließung aufgrund der Corona-Verordnungen gefordert hatte. Das Gericht begründete seine Ablehnung damit, dass das Coronavirus bei Vertragsabschluss im Jahr 2000 nicht im Infektionsschutzgesetz aufgeführt gewesen sei. Für Schäden, die durch das Auftreten von Krankheiten und Erregern entstünden, die erst später Inhalt des Gesetzes geworden sind, müsse der Versicherer nicht haften.

Das Robert-Koch-Institut informiert auf seiner Website nun auch regelmäßig über die bisherigen Impfquoten heruntergebrochen auf Bundeslandebene. Interessant dabei sind einerseits die doch recht deutlichen regionalen Unterschiede und andererseits auch erkennbare Unterschiede zwischen Erst- und Zweitimpfungen. Am weitesten fortgeschritten waren die Erstimpfungen danach bis 9. Februar in den nordöstlichen Bundesländern (angeführt von Mecklenburg-Vorpommern) sowie Rheinland-Pfalz, Thüringen und Bremen mit Impfquoten zwischen 3,2 und 3,9 Prozent, während Niedersachsen mit 2,3 Prozent das Schlusslicht bildete. Bei den Zweitimpfungen lagen auch Bayern und das Saarland mit je 1,6 Prozent im Vorderfeld und damit zwei Bundesländer die bei den Erstimpfungen im Mittelfeld rangieren. Die höchste Quote an Zweitimpfungen gab es mit 1,7 Prozent in Rheinland-Pfalz.

Die Grafiken mit allen Bundeslandwerten finden Sie hier auf der RKI-Seite…

Bundesweit erfolgten bis einschließlich 9. Februar 2.344.802 Erstimpfungen, 1.024.631 Menschen wurden bislang doppelt geimpft. Mindestens eine Impfung haben damit bislang 2,8 Prozent der Gesamtbevölkerung erhalten.