Es ist soweit: Die Dezemberhilfe kann seit heute regulär ausgezahlt werden. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, stehen die technischen Voraussetzungen. Damit können die Länder mit der Auszahlung starten.

Die Antragsstellung für die Dezemberhilfe läuft bereits seit dem 22. Dezember 2020; seit dem 5. Januar 2021 fließen bereits Abschlagszahlungen. Diese werden laut dem Ministerium auch stark in Anspruch genommen. Bislang wurden demnach über 1,56 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe (maximal 50.000 Euro pro Unternehmen) geleistet. Insgesamt wurden bei der November- und Dezemberhilfe in Summe bislang über 4,35 Milliarden Euro ausgezahlt. Während die Abschlagszahlungen durch die Bundeskasse erfolgen, werden die regulären Auszahlungen für die Dezemberhilfe von den zuständigen Stellen der Länder übernommen. Eine exakte Übersicht, welche Stelle wo zuständig ist, findet Ihr hier.

Die Dezemberhilfe richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbständige sowie Vereine und Einrichtungen, die von den für November beschlossenen und auf den Dezember verlängerten Schließungen besonders stark betroffen waren.

Dezemberhilfe im Überblick

• Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den für November beschlossenen und auf Dezember verlängerten Schließungen betroffene Unternehmen.
• Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt.
• Die Antragstellung erfolgt über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Der Antrag erfolgt über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

Mehr Infos zum Thema Coronahilfen: Umfassende FAQ und Fragen zur Antragstellung zur November- und Dezemberhilfe findet Ihr hier. Auch für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember gelten die Vorgaben des EU-Beihilferechts, das nach massiven Einsatz des DEHOGA angepasst wurde. Weitere Infos zum Thema Beihilfenrecht findet Ihr hier.

Um den Tourismus im Südwesten durch die Corona-Krise zu retten und die Weichen für einen Neustart zu stellen, will Minister Guido Wolf (CDU) die Schwerpunkte bei der Unterstützung der Branche neu justieren. Ein entsprechender «Masterplan» aus Wolfs Ministerium liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Papier trägt den Titel «Neustart Tourismus – zukunftsorientiert und nachhaltig» und listet die Schwerpunkte auf, die aus Wolfs Sicht nun kurz- und mittelfristig gesetzt werden sollten.

«Mit einer nachhaltigen Erholung mit Annäherung an das Vorkrisen-Niveau ist nicht vor Mitte des Jahres 2022 zu rechnen», heißt es in dem Papier, das auf der Tourismuskonzeption des Landes von 2019 aufsetzt. «Darum muss der Fokus zunächst auf Stabilisierung und Unterstützung gerichtet werden.»

Ganz oben steht eine Stärkung des Gastgewerbes. So plädiert Wolf unter anderem für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent in der Gastronomie. Außerdem will er die Ende 2020 ausgelaufene Stabilisierungshilfe des Landes fortführen. Von den 330 Millionen Euro sind laut Ministerium noch 200 Millionen übrig. Wolf will verhindern, dass sie in den allgemeinen Haushalt zurückfließen.

Zudem listet er Investitionsförderprogramme wie das am Montag anlaufende «Tourismusfinanzierungsprogramm plus» in Höhe von 12 Millionen Euro auf. Dazu eine «Ausbildungsoffensive» sowie eine intensivere Begleitung von Betrieben bei der Digitalisierung und dem Strukturwandel auf – etwa wenn sich Geschäftsreisehotels stärker auf Freizeitreisende ausrichten oder Dorfgasthäuser moderner werden wollen. Das Papier sieht zudem einen Ausbau des Tourismus-Marketings vor, unter anderem mit einer «Restart»-Kampagne 2021. In den Heilbädern und Kurorten soll der Imagewandel hin zum Gesundheits- und Wellness-Tourismus vorangetrieben werden. Auch an der Infrastruktur muss nach Wolfs Ansicht etwas getan werden. Das Papier listet etwa Erleichterungen im Baurecht, den Ausbau von Ganzjahresangeboten vor allem in Wintersportregionen sowie von Nahverkehrsverbindungen auf.

Eine Übersicht zu den möglichen Kosten der Pläne enthält das Papier nicht. Viele Punkte sind aber auch nicht neu, sondern tauchen schon in der Tourismuskonzeption aus der Vor-Corona-Zeit auf. Es gehe jetzt aber darum, die Schwerpunkte so zu setzen, dass der Tourismusbranche ein erfolgreicher Neustart ermöglicht werde, heißt es.

Knapp 44.000 Hotels, Pensionen, Gasthöfe und andere Unterkünfte gibt es in Deutschland, doch in keiner dürfen Urlauber derzeit übernachten. Seit dem 2. November sind die Betriebe für Touristen geschlossen, es ist der zweite Stillstand in der Pandemie. Doch derzeit arbeiten Bund und Länder am Plan für den zweiten Corona-Exit. Ideen kommen auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärt Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges, wie der Neustart der Tourismusbranche aus ihrer Sicht aussehen muss – und warum die Diskussion um Vorteile für geimpfte Urlauber dabei keine Rolle spielen sollte.

Hier gibt es das vollständige Interview: Neustart nach drei Monaten Hotelschließung: „Regelchaos muss vermieden werden“ (rnd.de)

Der neuerliche Corona-Lockdown hat die Kurzarbeit in Deutschland nach Schätzung des Ifo-Instituts wieder stark ansteigen lassen. Im Januar waren nach Berechnungen der Münchner Wirtschaftswissenschaftler 2,6 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit, 400.000 mehr als im Dezember. Damit waren 7,8 Prozent aller sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer in Kurzarbeit, nach 6,6 Prozent im Dezember. Das teilte das Ifo-Institut am Montag mit. Besonders hart getroffen sind Hotels und Gaststätten mit geschätzt 594.000 Menschen in Kurzarbeit, knapp 56 Prozent aller Arbeitnehmer im Gastgewerbe. Im Handel waren es nach den Berechnungen der Ifo-Arbeitsmarktexperten 556.000 Kurzarbeiter, mit einem Anteil von gut 12 Prozent der Beschäftigten mehr als doppelt so viele wie Anfang Dezember. In absoluten Zahlen lag die Industrie mit geschätzt 611 000 Kurzarbeitern zu Beginn des neuen Jahres noch vor Gastronomie und Handel. Doch da die Industrie insgesamt sehr viel mehr Menschen beschäftigt, war der Anteil der Kurzarbeiter mit 8,8 Prozent niedriger.

Die Corona-Krise setzt den Brauereien in Deutschland heftig zu. Im vergangenen Jahr sank ihr Bier-Absatz wegen der Feierverbote und der monatelang geschlossenen Gastronomie auf den historisch niedrigen Wert von 8,7 Milliarden Liter, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden berichtete. Doch der mengenmäßige Rückgang um 5,5 Prozent zum Vorjahr zeige die dramatische Lage nur sehr unzureichend, so der Brauerbund. Vor allem kleinere Betriebe müssen längst ums Überleben kämpfen, während wenige große Brauereien von dem gestiegenen Flaschenbierverkauf im Einzelhandel profitierten.

Die große Pleitewelle sei noch ausgeblieben, sagte Holger Eichele, Präsident des Deutschen Brauerbundes. Er ist normalerweise stolz auf die vielfältige Brautradition im Land. Mehr als 1400 Unternehmen hat der Verband bundesweit gelistet, die meisten verkaufen ihr Bier ausschließlich im engen Umkreis um ihre Braustätte. «Die merken jedes ausgefallene Volksfest.» Das Problem verschärft sich mit der weiterhin andauernden Corona-Sperre für Kneipen und Restaurants, denn sie nehmen kein Fassbier mehr ab. Das aber ist für die Brauereien das besonders lukrative Geschäft mit einer hohen Wertschöpfung.

Die nach eigener Einordnung «sehr gastro-lastige» Berliner Brauerei Lemke sucht neue Absatzkanäle über das Internet, will vom coolen Image der Hauptstadt im Export profitieren. «Einen Umsatzrückgang von mehr als der Hälfte kann auf Dauer kein Unternehmen verkraften», sagte Gründer Oli Lemke, der im laufenden Jahr Entlassungen nicht mehr ausschließen will. Immerhin gebe es inzwischen Aussicht auf staatliche Hilfen: «Nach den jüngsten Änderungen können wir nun wohl doch die November/Dezember-Hilfen für die Gastronomie bekommen. Unsere Steuerberater arbeiten am Limit, weil das alles extrem verschachtelt ist.» Die Branchengrößen konnten ihre Gastroverluste besser mit einem gesteigerten Flaschenbierabsatz über den Lebensmitteleinzelhandel ausgleichen. Das Fachportal «Inside» sieht bei bekannten nationalen Marken wie Krombacher (-4,8 Prozent), Oettinger (-1,5 Prozent) oder Veltins (-3,5 Prozent) vergleichsweise kleine Mengenverluste. Schon härter hat es Bitburger (-8,0 Prozent) und Warsteiner (-16,2 Prozent) mit ihren höheren Gastro-Anteilen getroffen.

«Davon können wir nur träumen», sagte Christian Kerner vom Kölner Brauereiverband. In der Domstadt verkaufen die Brauhäuser traditionell einen sehr hohen Anteil ihres Kölsch direkt über die Tresen der Gaststätten, sind vom abermaligen Lockdown also besonders hart getroffen. Und weil in diesem Jahr auch noch die Karnevals-Saison ausfällt, könnte 2021 alles noch schlimmer werden. Der Brauerbund verlangt weitere Hilfen: «Für die Gastronomie wurden weitreichende Hilfsmaßnahmen entwickelt – die 1500 überwiegend handwerklichen und mittelständischen Brauereien als indirekt Betroffene gehen jedoch bis auf wenige Ausnahmen leer aus», sagte Eichele. «Von Woche zu Woche geraten mehr Brauereien unverschuldet in existenzielle Not. Wenn Bund und Länder hier nicht gezielt und entschieden gegensteuern, droht vielen Brauereien die Insolvenz.» (dpa)

Wechsel an der Spitze bei Sodexo Deutschland: Andreas Kowalski wird zum 1. Februar 2021 neuer Country President Germany. Der 47-Jährige folgt auf Dieter Gitzen, der das Unternehmen Ende Februar nach 23 Jahren verlässt. Andreas Kowalski übernimmt die Rolle des Country President zusätzlich zu seiner bisherigen Funktion als CEO Corporate Services Central Europe.

„Country President ist eine wichtige Funktion und für mich persönlich eine spannende erweiterte Aufgabe, die ich mit Begeisterung, aber auch mit dem notwendigen Maß an Bescheidenheit, annehme. Ich trete in große Fußstapfen und möchte mich bei meinem Vorgänger herzlich bedanken. Dieter Gitzen hat diese Rolle mit viel Leidenschaft und Engagement ausgefüllt und Kolleginnen und Kollegen aus allen Segmenten vertreten. Diesen Grundsatz will ich fortführen und weiter ausbauen”, sagt Andreas Kowalski, Country President Germany und CEO Corporate Services Central Europe bei Sodexo.

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