Zum Jahreswechsel gab es Änderungen im Insolvenzrecht, um die Auswirkungen des Corona-Lockdowns auf die Wirtschaft abzufedern:
1. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende Januar 2021
Zur Vermeidung einer Insolvenzwelle durch den Corona-Lockdown wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei Pandemie-bedingter Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ausgesetzt. Die Aussetzung wurde mehrfach verlängert, zuletzt nur noch bei Überschuldung bis zum 31.12.2020. Diese Aussetzung wurde nun erneut, bis Ende Januar 2021, verlängert.
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2. Reform des Insolvenzrechts: Verkürzte Restschuldbefreiung und Einführung neuer Sanierungsmöglichkeiten
Am 1.1.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in Kraft getreten. Damit wird ein Rechtsrahmen für Restrukturierungen eingeführt, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon sollen insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen können, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen wurden zudem weitergehende Erleichterungen geschaffen: So wird der für die Überschuldungsprüfung maßgebliche Zeitraum übergangsweise auf vier Monate reduziert, um auf die derzeitigen Prognoseunsicherheiten Rücksicht zu nehmen.
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Zudem ist rückwirkend zum 1. Oktober 2021 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in Kraft getreten. Das Verfahren wird von sechs auf drei Jahre verkürzt, um überschuldeten Unternehmerinnen und Unternehmern und Privatpersonen einen schnelleren Neuanfang zu ermöglichen.
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