Präsidentin Ursula von der Leyen hat den Vorschlag der EU-Kommission für einen Aufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie vorgelegt. Unter anderem soll ein neues Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“ mit einem Finanzvolumen von 750 Milliarden Euro geschaffen werden.
Die Kommission hat auch ihr Arbeitsprogramm für 2020 angepasst, um den nachhaltigen Umbau Europas zu priorisieren.
https://ec.europa.eu/germany/news/20200527-aufbauplan-eu-haushalt-corona_de
Der Vorschlag umfasst:
Eine neue Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz mit einem Budget von 560 Milliarden Euro – aufgeteilt in Zuschüsse und Darlehen. Damit werden die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Investitionen und Reformen unterstützt, die für eine nachhaltige Erholung unerlässlich sind. Die Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage der im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Investitions- und Reformprioritäten ihre eigenen maßgeschneiderten nationalen Konjunkturprogramme entwerfen, die im Einklang mit den nationalen Klima- und Energieplänen, den Plänen für einen gerechten Übergang und den Partnerschaftsabkommen sowie den operationellen Programmen im Rahmen der EU-Fonds stehen.
Eine neue Initiative, REACT-EU, soll die Kohäsionshilfe für die Mitgliedstaaten mit einem Budget von 55 Milliarden Euro aufstocken. Dieses Budget wird ab 2020 zur Verfügung stehen und nach einem neuen Verteilungsschlüssel verteilt werden, der die Auswirkungen der Krise berücksichtigt. Damit wird sichergestellt, dass die Finanzierung wichtiger Maßnahmen zur Krisenbewältigung und zur Unterstützung der Bedürftigsten nicht unterbrochen wird. Es wird Arbeitnehmer und KMU, Gesundheitssysteme und den grünen und digitalen Übergang unterstützen und sektorübergreifend – vom Tourismus bis zur Kultur – zur Verfügung stehen.
Zur Unterstützung der Bemühungen für mehr Nachhaltigkeit schlägt die Kommission vor, zusätzliche Mittel für den Just Transition Fund und den Europäischen Agrarfonds für ländliche Entwicklung bereitzustellen. Auch die kohäsionspolitischen Programme werden in der nächsten EU-Haushaltsperiode verstärkt, auch um eine größere Flexibilität zu ermöglichen.
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